Der föderale Sozialstaat muss handlungsfähiger werden. Dies zeigen vielfältige aktuell und mittelfristig drängende soziale Fragen, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurden.
Die Lebensverhältnisse zwischen Regionen und Quartieren driften – beschleunigt durch den demografischen, wirtschaftlichen und digitalen Strukturwandel – auseinander. Armut von Familien erschwert nicht nur das gelingende Aufwachsen von Kindern, es werden auch ungleiche Startchancen über Generationen weitergegeben. Bildungserfolge werden immer noch durch die soziale und kulturelle Herkunft bestimmt.
Diesen Herausforderungen ist gemeinsam, dass sie nur durch ein Ebenen übergreifendes Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen gelöst werden können. Aber gerade hier knirscht es noch gewaltig. Die Befugnisse und Verpflichtungen sind – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – wenig nachvollziehbar verteilt. Sonderlösungen, z.B. um Finanzierungslücken zu schließen statt langfristiger Perspektiven, beherrschen das Feld. Formale Kriterien für die Zuteilung von Aufgaben und Ausstattung wirken strukturblind. Es bleibt offen, wie reale Bedarfe berücksichtigt werden, um Effizienz und Ausgleich zu sichern.
Der föderale Sozialstaat ist für die Menschen vor Ort unmittelbar erlebbar. Hier werden Haltungen geprägt, hier entscheidet sich, ob die Menschen ein positives, distanziertes oder gar negatives Verhältnis zum Staat entwickeln. In dem Symposium wird erörtert, welche Rahmenbedingungen gefordert sind, damit dies positiv gelingt. Welche Handlungsoptionen und Verantwortung haben Bund, Länder und Kommunen? Welche Anpassungen in einem föderalen Sozialstaat sind erforderlich, um ihn zukunftsfest zu gestalten? Welche Wege können beschritten werden?
Impuls: „Kommunale Sozialpolitik im föderalen Staat – Wie können wir Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung zukunftsfest machen?“
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
Lehrstuhl für Stadt- Regional und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern
Diskutierende:
Pit Clausen
Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages
Leonie Gebers
Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
Anne Janz
Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Wiesbaden
Ulrich Lilie
Präsident der Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V., Berlin
Moderation:
Werner Hesse
Geschäftsführer im Paritätischen Gesamtverband e. V. und Vizepräsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin
